Hinweise zum EEG 2014 für die Wasserkraft

Vergütung

Vergütung

Die bisherigen bekannten ökologischen Anforderungen an die Vergütung werden vollständig gestrichen. Das EEG 2014 verknüpft nunmehr die Vergütungsvoraussetzungen lediglich an Ertüchtigungsmaßnahmen die das Leistungsvermögen steigern:

Der Anspruch auf finanzielle Förderung durch das EEG 2014 im § 40 wurde im Vergleich zum EEG 2012 vereinfacht. Zum einen erhalten Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, wenn sie nach dem 31. Juli 2014 durch eine wasserrechtlich zugelassene Ertüchtigungsmaßnahme das Leistungsvermögen der Anlage erhöht haben z.B. durch die Erhöhung des Gefälles oder des Ausbaudurchflusses etc., einen Anspruch auf Vergütung nach EEG 2014. Es ist hierbei unerheblich, wie hoch die Steigerung des Leistungsvermögens ausfällt.

Zum anderen können auch nicht wasserrechtlich zugelassene Ertüchtigungsmaßnahmen zu einer Vergütung nach EEG 2014 führen, wenn das Leistungsvermögen um mindestens zehn Prozent erhöht wurde und die Ertüchtigungsmaßnahme so im besonderem Maße zum Ziel des § 1 Absatz 2 EEG 2014 beiträgt, die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu steigern. Zulassungsfrei sind z.B. Maßnahmen, die keine Auswirkungen auf Art und Ausmaß der Gewässernutzung haben, wie der reine Austausch von Generatoren oder das Ersetzen älterer Turbinen ohne Änderung des Ausbaudurchflusses. Weitere zulassungsfreie Maßnahmen sind z.B. das Ersetzen der Laufräder älterer Turbinen oder aber auch der Einbau moderner automatischer Steuerungstechnik, die bei kleineren Anlagen eine entsprechende Steigerung der Stromausbeute bewirken kann. Gegebenenfalls kann der vorgegebene Wert von 10 % auch kumulativ durch mehrere Maßnahmen erreicht werden.

Die Einspeisevergütung (anzulegender Wert) gem. § 40 Abs. 1 EEG 2014 beträgt dann:

1. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 500 Kilowatt 12,52 Cent pro Kilowattstunde,

2. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 2 Megawatt 8,25 Cent pro Kilowattstunde,

3. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 5 Megawatt 6,31 Cent pro Kilowattstunde,

4. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 10 Megawatt 5,54 Cent pro Kilowattstunde.

Der Anspruch auf Einspeisevergütung besteht ab dem Abschluss der Maßnahme für die Dauer von 20 Jahren zuzüglich des restlich verbleibenden Teils des Jahres, in dem die Ertüchtigungsmaßnahme abgeschlossen worden ist. (§ 40 Abs. 2, Satz 3)

Ab 2016 verringert sich die Einspeisevergütung (anzulegender Wert) für durch das EEG 2014 neu vergütete Anlagen jährlich um 0,5 Prozent (§ 27 Abs. 1, Nr. 1). Die einmal gewährte Vergütungshöhe bleibt für den 20jähringen Vergütungszeitraum jedoch gleich.

Ab 2017 soll für alle Erneuerbaren Technologien, also auch für die Wasserkraft, die Vergütungshöhe pro Kilowattstunde erzeugtem Strom durch Ausschreibungen festgelegt werden. Zunächst sollen Ausschreibungen anhand von Freiflächenphotovoltatik-Anlagen getestet werden. Dazu laufen zurzeit die Beratungen im Wirtschaftsministerium. Wie dann Ausschreibungen für Wasserkraftanlagen aussehen werden, ist bislang vollkommen unklar. Wir werden uns zu gegebener Zeit in die Diskussion einbringen.

Anspruch auf erhöhte Vergütung

Unter dem Begriff des erhöhten Leistungsvermögens ist jede Verbesserung der technischen Funktionsfähigkeit der Anlage zu verstehen, die zu einer erhöhten Stromausbeute führen kann. Maßgeblich ist damit die Erhöhung des Regelarbeitsvermögens der Anlage. Das Regelarbeitsvermögen ist der langjährige Mittelwert der Jahresarbeit. Es muss um mindestens zehn Prozent gesteigert worden sein, und dies muss gegenüber dem Netzbetreiber unter Vorlage geeigneter Nachweise wie z.B. Planungsunterlagen dargelegt werden. Nicht zuletzt auf Grund der Witterungsabhängigkeit der tatsächlich zu erzielenden Stromausbeute ist nicht zu verlangen, dass tatsächlich direkt im ersten Jahr nach der Ertüchtigung oder über den gesamten Förderzeitraum die erzeugte Strommenge um zehn Prozent steigt.

Maßgeblich ist vielmehr eine ex ante-Betrachtung anhand des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik. Die Erhöhung des Leistungsvermögens ist wie bisher gem. dem Hinweis der Clearingstelle (Hinweis 2012/24) nachzuweisen.

Nachweis des Anspruchs auf erhöhte Vergütung

Anlagenbetreiber haben gegenüber dem Netzbetreiber nachvollziehbar darzulegen, dass es sich bei den von ihnen ergriffenen Maßnahmen um Maßnahmen zur Erhöhung der installierten Leistung bzw. des Leistungsvermögens ihrer Anlage handelt. Eine geeignete Darlegung muss objektiv nachvollziehbar, in sich widerspruchsfrei und schlüssig sein. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Darlegung folgende Angaben enthält:

a) eine Beschreibung der Wasserkraftanlage (hydrologische Parameter, Ertrags und Leistungsparameter) zum Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme bzw. nach Durchführung der letzten Anlagenmodernisierung

b) die Darstellung der durchgeführten Maßnahmen zur Erhöhung der installierten Leistung bzw. des Leistungsvermögens – beispielsweise eine oder mehrere der oben aufgeführten Maßnahmen z. B. mittels Herstellerunterlagen, technischen Datenblättern, der Rechnung der die Maßnahmen durchführenden Unternehmung, Lichtbildern etc. sowie

c) eine schriftliche Darlegung, inwiefern diese Maßnahmen zu einer Erhöhung der installierten Leistung bzw. des Leistungsvermögens führen. Dies umfasst die auf den Einzelfall abstellende – hydrologisch und technisch – begründete Angabe der erwarteten Auswirkungen auf das Jahresarbeitsvermögen der Wasserkraftanlage ggf. unter Berücksichtigung von Ertragseinbußen aufgrund ökologischer Anpassungsmaßnahmen.

d) Rechnung der Maßnahme beilegen

Hinsichtlich der schriftlichen Darlegung ist zu beachten, dass nicht auf die Nachweisform eines Gutachtens eines Umweltgutachters abgestellt wird. Daher sind die Anforderungen an den Nachweis nicht zu überspannen, so die Clearingstelle. Eine solche Darlegung kann grundsätzlich auch vom Anlagenbetreiber selbst verfasst werden, wenn die hydrologischen bzw. technischen Zusammenhänge entsprechend dargestellt werden. Es wird aber davon ausgegangen, dass diese Darstellung vornehmlich Fachfirmen durchführen. Wir empfehlen einen Nachweis derjenigen Firma, welche die Steigerung des Leistungsvermögens bei Ihnen durchführt.

Für die Darlegung ist es im Regelfall nicht erforderlich (basierend auf Erzeugungsdaten) auf die tatsächliche Erhöhung der Jahreserzeugung nach Durchführung der Maßnahmen abzustellen.

Keine Maßnahmen zur Erhöhung des Leistungsvermögens oder der installierten Leistung liegen vor, wenn lediglich Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden, die der Erhaltung der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme bestehenden Leistung bzw. Leistungsfähigkeit der Wasserkraftanlage dienen.

Verpflichtende Direktvermarktung

Die bisher freiwillige Direktvermarktung wird verpflichtend für Neuanlagen mit einer installierten Leistung größer 500 kW, die vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb gehen. (§ 37). Für Anlagen die nach dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen werden reduziert sich dieser Wert auf 100 kW installierter Leistung. Anlagenbetreiber müssen dann ihren Strom entweder selber direkt vermarkten oder einen Vertrag mit einem Direktvermarktungsunternehmen abschließen, welches dann die Vermarktung des Wasserkraftstroms übernimmt.

Wichtig: Bestandsanlagen sind von der Regelung gem. § 100 Abs. 1 Nr. 6 ausgenommen. Diese können weiter vom Netzbetreiber eine Einspeisevergütung erhalten.

Eigenstromerzeugung

Die ersten Entwürfe der EEG-Novelle haben vorgesehen, den Eigenverbrauch vollständig bis auf eine kleine Bagatellgrenze mit EEG Umlage zu belegen. Dies hätte bedeutet, dass der Eigenverbrauch vollständig mit EEG-Umlage belegt worden wäre, was vor allem Mühlen und Sägewerke hart getroffen hätte. Der Bayerische Müllerbund und die Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. haben sich erfolgreich gegen dieses Ansinnen gestemmt. Künftig gilt die Umlagepflicht nur für neu errichtete Anlagen zur Eigenversorgung (ab 01.08.2014). Alle Bestandsanlagen sind ausgenommen. Die Umlage beträgt für Neuanlagen im Grundsatz 40 Prozent, gestaffelt in den Anfangsjahren 2015 – 30 % und 2016 – 35 %. Dieser Wert erhöht sich für alle Anlagen, die weder eine Erneuerbare-Energien-Anlage noch eine hocheffiziente KWK-Anlage sind, auf 100 Prozent.

Bestandsanlagen, die vor dem 01.08.2014 in Betrieb gegangen sind und künftig nicht mehr als 30 % in der installierten Leistung erhöht werden, sind nicht von dieser Abgabe belastet. Diese Regelung wird 2017 evaluiert. Auf dieser Grundlage soll ein Vorschlag für eine zukünftige Regelung vorgelegt werden. Diese Neuregelung muss mit dem Beihilferecht vereinbar sein.