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BDW-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der EEG-Novelle 2023 vom 6.4.2022: EEG-Förderstopp bedeutet „Aus“ der Kleinen Wasserkraft
Rolle rückwärts beim Klimaschutz: Millionen kWh CO2-freie, verlässlich verfügbare, flexibel regelbare und netzdienliche Stromerzeugung aus Wasserkraft werden zurückgebaut ++ Gesetzentwurf des Klimaschutzministeriums zur EEG-Novelle 2023 zerstört die Kleine Wasserkraft ++ Kein übergeordnetes öffentliches Interesse für die Wasserkraft ++ Bei Umsetzung droht Rückbau der Kleinen Wasserkraft ++ Wasserkraft-Anlagen bis 500 Kilowatt Leistung fallen künftig aus der EEG-Vergütung
Eine rechtliche Stellungnahme zum EEG-Gesetzesentwurf 2023 vom 08.04.2022
Im Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ („Osterpaket“ - BR-Drs. 162/22 vom 08.04.2022 – im Folgenden: Gesetzentwurf) werden die Wasserkraftwerke unter 500 kW und die Wasserkraft insgesamt ohne hinreichende Gründe benachteiligt....