BDW Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2021 vom 17.09.2020

BDW Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 22.09.2020.

Der BDW begrüßt die Einführung von projektbezogenen Fristen für Zulassungsverfahren von Wasserkraftwerken. Damit die neuen Fristen wirksam werden können, bedarf es neben der Erstellung eines Verfahrenshandbuches und eines Zeitplans aber einer stärkeren Verpflichtung für die Genehmigungsbehörden, die Fristen einzuhalten, sobald die Genehmigungsunterlagen vollständig eingereicht wurden.

Die Wasserkraft leistet bereits ihren Teil zur Energieversorgung und Energiewende. Bei den bestehenden Rahmenbedingungen und Hürden in den Genehmigungsverfahren ist aber ein deutlicher Rückgang der installierten Leistung insbesondere bei der Kleinen Wasserkraft absehbar. Die Vorteile der Kleinen Wasserkraft für eine erneuerbare und dezentrale Energieversorgung stehen nur dann zur Verfügung, wenn die Verfahrensdauer für neue und ökologisch modernisierte Anlagen deutlich und verbindlich beschleunigt werden. Der BDW setzt sich daher für folgende Änderungsvorschläge ein …

BDW Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 22.09.2020